Einwohnerzentralregister durchs Hintertürchen: die Steuer-ID ist da

….oder auch: die Steuer-ID is was für’n A….

Gestern erhielt ich die seit langem angekündigte Steueridentifikationsnummer, eine 11-stellige Zahl, unter der das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) meine Kerndaten speichert. Noch bis 20 Jahre nach meinem Tod wird alles, was im Zusammenhang mit dieser einen Nummer auftaucht, eindeutig mit mir in Zusammenhang gebracht werden können, denn die Steuer-ID ist eine Personenkennziffer. Die Nummer wird jedem Deutschen bei seiner Geburt zugeteilt.

Die Steuer-ID (aucht TIN, Tax Identification Number, genannt) erstellt das BZSt auf Grundlage der dem Einwohnermeldeamt am Hauptwohnsitz bekannten Daten. Somit erfolgt, wenn auch indirekt, bei der Einführung der ID-Nummern gleich ein Abgleich mit dem Melderegister.

Auch wenn das BZSt auf seiner Webseite direkt in der Überschrift beteuert “Daten ausschließlich für ein einfacheres Besteuerungsverfahren” zu verwenden, liegt es auf der Hand, dass so ein umfassendes Einwohnerzentralregister große Begehrlichkeiten weckt - nochmal: jeder, vom Wickelkind bis zum Greis, erhält eine Nummer, durch die er eindeutig zu identifizieren ist. Sei es auf Seiten anderer staatlicher Stellen oder der Wirtschaft, viele würden gerne ein Auge auf den Schatz, den das BZSt da nun hortet, werfen. So ist in dem § 139b AO (Abgabenordnung) praktischerweise auch gleich ein Absatz enhalten, nach welchem die unter der Identifikationsnummer gespeicherten Merkmale genutzt werden können, um “Daten, die auf Grund eines Gesetzes oder nach über- und zwischenstaatlichem Recht entgegenzunehmen sind, an die zuständigen Stellen weiterleiten zu können”.

Was kann man also machen, wenn man nicht mit der ID einverstanden ist? Zeter und Mordio schreien, anschließend Plakate malen und durch die Gegend tragen, und was der üblichen Reaktionen mehr sind…  weniger rebellische Zeitgenossen können ein Brieflein an das BZSt schicken. “Hallo BZSt, blöde Idee, das mit der Steuer-ID!” Ein Musterschreiben diesen Inhalts findet sich bei der Humanistischen Union. Diese hat auch eine Musterklage eingereicht. Für den Schreiber eines Ich-bin-dagegen-Briefs ändert sich natürlich nichts daran dass er eine Nummer in der Datenbank ist. Allerdings wird eine Masse an Unmutsäußerungen eher zur Kenntnis genommen als die der üblichen drei, vier Bedenkenträger.

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Weitere Links:

Neben der Humanistischen Union (Was tun, wenn die Steuer-ID ankommt?) gibt auch Heise Online eine Menge Informationen zur TIN und den Reaktionen darauf. Grundsätzliches über die Identifikationsnummer ist in einem Wikipedia-Artikel zusammengefasst. Last, but not least: die Laudatio für den Bundesfinanzminister aus dem Jahr 2007 - da erhielt dieser nämlich den BigBrother Award für die Steuer-ID.